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Politik für Niedersachsen

Zukunftsland Niedersachsen

10 Jahre Landesregierung Niedersachsen - es wurde bereits viel erreicht:

  • Die Landesfinanzen sind in Ordnung! Schritt für Schritt wurde die Neuverschuldung von 2,85 Mrd. auf aktuell 720 Millionen Euro reduziert
  • Mit fünf Mrd. Euro pro Jahr geben wir über 1,2 Mrd. Euro mehr für den Schulbereich aus als 2003.
  • Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen fast verzehnfacht, auf über 1.500.
  • Noch nie gab es bei sinkenden Schülerzahlen so viele Lehrer, fast 87.000. Das sind 5000 Lehrkräfte mehr als noch unter der SPD-Regierung.
  • Das letzte Kindergartenjahr ist beitragsfrei.
  • Über 30.000 Krippenplätze wurden seit 2008 geschaffen. Das ist bundesweit die größte Ausbaudynamik.
  • Wir haben die Zahl der Studienplätze erhöht, damit auch der doppelte Abiturjahrgang nicht zu Lasten der Qualität der Lehre geht.
  • Mit dem Modell der Offenen Hochschule können im Beruf erfolgreiche Männer und Frauen auch ohne Abitur studieren.
  • Ende des letzten Jahres hatten in Niedersachsen knapp 2,6 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz. So viele wie nie zuvor.
  • Das Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2003 und 2011 deutlich stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Im Ranking der westdeutschen Flächenländer liegt Niedersachsen auf Platz 2.
Viele weitere Informationen zur Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung erhalten Sie unter www.niedersachsen.de

...doch es bleibt für die kommende Wahlperiode von 2013 bis 2018 viel zu tun!

Zentrale Punkte des Regierungsprogramms 2013-2018 sind u.a.:
  • SCHULDEN STOPPEN. Mit uns gibt es keine neuen Schulden ab 2017.
  • VERKEHRSINFRASTRUKTUR AUSBAUEN. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Verkehrskonzept 2030“ mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland.
  • INDUSTRIE, HANDWERK UND MITTELSTAND. Wir bekennen uns zu den Landesbeteiligungen, insbesondere zum wichtigsten Unternehmen im Land: Volkswagen. Daneben ist der Mittelstand zweite wichtige Säule unseres Wohlstandes. Wir schaffen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und stabiles Wachstum.
  • BEZAHLBARER STROM. Wir gestalten die Energiewende: versorgungssicher, umweltgerecht und bezahlbar für private Haushalte und Unternehmen.
  • SCHNELLES INTERNET. Wir setzen den Breitbandausbau konsequent fort.
  • KLEINERE SCHULKLASSEN. Wir machen alle Schulen - so sie wollen - zu teilgebundenen Ganztagsschulen und reduzieren die Klassengrößen in allen Schulformen auf höchstens 26 bis 28 Schüler. Ideologische Strukturdebatten lehnen wir ab. Denn wir wollen für Lehrer, Eltern und Schüler Ruhe an den Schulen. Bei uns steht die Qualität von Bildung im Mittelpunkt.
  • BILDUNGSHAUS. Wir schaffen ein Modellprojekt zur engen Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen unter einem Dach: das Bildungshaus.
  • KINDERBETREUUNG. Wir erhöhen das frühkindliche Betreuungsangebot für unter Dreijährige bis 2014 auf landesweit durchschnittlich 40 Prozent und unterstützen dabei zielgerichtet die Kommunen. Betriebskindergärten sollen leichter gegründet werden können.
  • ECHTE WAHLFREIHEIT. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen oder als Berufstätige Betreuungsangebote nutzen wollen.
  • BERUFLICHE BILDUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU. Wir entwickeln die Berufsbildenden Schulen durch Einbindung von Fort- und Weiterbildungsangeboten zu Kompetenzzentren weiter. Die Standorte unserer Berufsschulen wollen wir bei zurückgehenden Schülerzahlen sichern.
  • HOCHSCHULBILDUNG DURCHLÄSSIGER MACHEN. Wir stärken die „Offene Hochschule“ und öffnen die Fachhochschulen und Universitäten für Quer- und Seiteneinsteiger.
  • HOCHSCHULPAKT. Wir sichern eine hochwertige Hochschul- und Erwachsenenbildung. Den Hochschulpakt 2020 wollen wir mit dem Bund verlängern und ein Erwachsenenbildungspaket schnüren.
  • ÄRZTLICHE VERSORGUNG – ÜBERALL. Wir sichern eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für die Menschen überall im Land.
  • FÜR UNSERE LANDWIRTE. Wir verteidigen die Interessen der niedersächsischen Landwirte auch in der nächsten EU-Förderperiode 2014-2020. Wir setzen die Förderung des ländlichen Raums fort.
  • SICHERES ENDLAGER FINDEN. Wir wollen eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach alternativen Endlagerstandorten in geeigneten geologischen Formationen.
  • ASSE SANIEREN. Wir erwarten vom Betreiber der Asse, so schnell wie möglich ein Rückholungskonzept für die 126.000 Fässer mit strahlendem Müll sowie einen konkreten Zeitplan vorzulegen.
  • TIERE SCHÜTZEN. Wir setzen den Tierschutzplan anhand von 40 Schwerpunktthemen für zwölf Tiergruppen mit Tierhaltern und den zuständigen Institutionen einvernehmlich um.
  • URHEBERRECHT MODERNISIEREN. Wir treten auf Bundesebene für einen angemessenen Urheberrechtsschutz mit fairen Nutzungsmöglichkeiten ein und prüfen kürzere Schutzfristen für digitale Produkte im Zeitalter des Web 2.0.
  • KULTUR-GUT. Wir sparen nicht an der Kultur. Wir sichern die reiche niedersächsische Kulturlandschaft.
  • ES LEBE DER SPORT. Wir stärken den Sport u.a. durch die Anknüpfung an das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm von 2007-2011, in das über 227 Mio. Euro geflossen sind.

So machen wir das. Für Niedersachsen. - Regierungsprogramm 2013-2018 der CDU in Niedersachsen Download als PDF

 ...oder als Kurzfassung zum Download hier.

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