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05.05.2017, 14:54 Uhr

Anfrage zur Situation bei der Polizei eingereicht

Frank Oesterhelweg befragt die Landesregierung

Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hat die angekündigte Landtagsanfrage zur Situation der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel eingereicht.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Situation der Polizei in den Dienststellen im Landkreis Wolfenbüttel

Anfrage des Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am      

Die Situation der Polizei in Niedersachsen ist nach Aussagen von Fachleuten und vielen Beobachter ernst. Die Belastungen seien durch mehr Großeinsätze bspw. bei Veranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder politischen Großereignissen gestiegen. Gleichzeitig habe sich die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und durch Kriminalität deutlich verschärft. Parallel dazu erhöhe sich das Durchschnittsalter in vielen Dienststellen deutlich, mit einer zunehmenden Zahl von Überstunden steige auch der Krankenstand stellenweise rasant an. Zudem führe der insgesamt begrüßte Einsatz von Frauen im Polizeidienst dazu, dass bspw. im Falle von Schwangerschaften Vertretungen oftmals nicht zur Verfügung stünden.

Im Landkreis Wolfenbüttel ist das Polizeikommissariat Wolfenbüttel zuständig, dem auch die Stationen in Cremlingen, Schöppenstedt und Schladen zugeordnet sind. Die Samtgemeinde Baddeckenstedt wird von der dortigen Polizeistation betreut, die wiederum dem Polizeikommissariat in Salzgitter unterstellt ist.

In der Vergangenheit sind bspw. Raubüberfälle in Cremlingen in den Focus gerückt, auch die Einbruchskriminalität wird mit großer Sorge betrachtet. Gleichzeitig soll die zeitliche Differenz zwischen Alarmierung und Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort teilweise erheblich sein.

Aktuell gibt es Gerüchte und Hinweise, dass die Personalstärken in die Dienststellen verändert und im ländlichen Bereich – bspw. in Schöppenstedt – reduziert werden sollen.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.     Wie sind die Soll-Stärken in den einzelnen Dienststellen im Landkreis Wolfenbüttel incl. Baddeckenstedt (bitte Betrachtung über drei Jahre)?

2.     Wie sind die tatsächlichen Ist-Stärken, in welcher Anzahl und seit wann sind davon Vertretungen tätig (bitte Betrachtung über drei Jahre)?

3.     Zu welchen Tages- und Nachtzeiten sind die Dienststellen in welcher Stärke besetzt und für den Bürger erreichbar?

4.     In welcher Stärke stehen Polizeikräfte tagsüber und nachts im Landkreis Wolfenbüttel zur Verfügung?

5.     In welchen Dienststellen stehen Bürokräfte für wie viele Arbeitsstunden theoretisch und tatsächlich zur Verfügung?

6.     Wie hoch ist der Anteil der Beamtinnen in den einzelnen Dienststellen?

7.     Können Vertretungen bspw. im Falle von Schwangerschaften geregelt werden, ohne gleichzeitig an anderer Stelle Personalprobleme hervorzurufen; wenn ja: Wie ist das geregelt?

8.     Wie hoch ist das Durchschnittsalter in den einzelnen Dienststellen?

9.     Wie ist der Krankenstand in den einzelnen Dienststellen aktuell und im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre?

10.   Wie viele Krankheitstage sind für die Beamtinnen und Beamten im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre zu verzeichnen?

11.   Wieviel Langzeitkranke gibt es?

12.   Wie hoch ist die Zahl der Überstunden, die sich bei den Beamtinnen und Beamten angesammelt haben, wann und wodurch sind sie entstanden, wie werden sie abgegolten?

13.   Zu welchen Ereignissen wie Großdemonstrationen, Fußballspielen und öffentlichen Veranstaltungen außerhalb der normalen Dienste sind die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen drei Jahren in welcher Größenordnung herangezogen worden?

14.   Welche Perspektiven gibt es für die einzelnen Dienststellen hinsichtlich des Fortbestandes und der räumlichen Situation?

15.   Welche Veränderungen hinsichtlich der Personals und der Personalstärke in den einzelnen Dienststellen wurden in den vergangenen drei Jahren vorgenommen, welche sind in Vorbereitung bzw. geplant?

16.   Welche Tendenzen bei Straftaten gibt es in den jeweiligen Dienststellenbereichen mit Blick auf die einzelnen Delikte, Schwerpunkte, Veränderungen und Aufklärungsquoten?

17.   Wie ist die zeitliche Differenz zwischen Alarmierung und Eintreffen der Beamten vor Ort, differenziert nach Delikten?

18.   Für die Polizei im Landkreis Wolfenbüttel sind Polizeiärzte in Braunschweig zuständig. Sind alle Dienstposten für Polizeiärzte in der Polizeidirektion Braunschweig besetzt? Wenn nein, welche nicht und wie wird damit umgegangen?

19.   Die Medien berichten über Auffälligkeiten hinsichtlich besonders gefährlicher Delikte in Cremlingen, wie ist der Sachstand und wie wurde bzw. wird darauf reagiert?

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